SAM Innovate International GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen SAM Innovate International GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Vertrag.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der zur Entscheidung über auftragsbezogene Fragen bevollmächtigt ist.
§ 5a Freigabe und Mitwirkungsfristen
Vorgelegte Konzepte, Entwürfe und Arbeitsergebnisse gelten als freigegeben, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übermittlung konkrete Änderungswünsche in Textform mitteilt. Verzögerungen, die aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers entstehen, verlängern vereinbarte Termine entsprechend. Die Vergütungspflicht bleibt davon unberührt.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung gehen die vereinbarten Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über.
§ 7 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und weder an Dritte weiterzugeben noch zu eigenen Zwecken zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Zusammenarbeit hinaus.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
Stand: April 2026